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Korruptionsskandal
in Benidorm?
Auch in Benidorm wurde gegen die Stadtregierung gerichtliche
Ermittlungen wegen Korruptionsverdacht eingeleitet. Die Anzeige
an den Generalstaatsanwalt in Madrid wurde vom Sprecher der
sozialistischen Opposition, Augustín Navarra, vorgenommen.
Die Anklage richtet sich gegen den Bürgermeister und
den Kulturstadtrat, denen bei Vertragsabschlüssen im
Zusammenhang mit großen Events in der Stadt im Jahr
2002 und 2004 Ungesetzmäßigkeiten vorgeworfen werden.
Im ersten Fall handelt es sich um ein Konzert, welches am
8. August 2002 mit der Gruppe Navajita Plateá ausgetragen
werden sollte und das für rund 20.000 Euro mit der Firma
Star Lan S.L. vertraglich vereinbart wurde. Der Auftritt wurde
wegen der schlechten Wetterbedingungen jedoch abgesagt. Zwei
Jahre später verzichtete der Bürgermeister, zum
Nachteil der Stadtkasse, auf die Zurückzahlung der vorgeleisteten
Rechnungen.
In einem weiteren Fall geht es um einen Vertragsabschluss
von 1.1. Millionen Euro mit der Firma Mundisenti2 Eventos
S.L.. In diesem Fall wird die Art des Vertragsabschlusses
untersucht, die entsprechenden Klauseln, sowie die vom Bürgermeister
verteilten Karten an bestimmte Firmen, um auf diese Weise
mehr Geld einzunehmen. (10.04.2006)
Öffentliche
Ämter zur persönlichen Bereicherung - Korruption
in Spanien
Tageszeitungen
in ganz Spanien beschäftigen sich dieser
Tage mit den Korruptionsfällen im Land Valencia und Marbella.
Immobiliendeal
und ungeklärte Privateinkünfte
 Schon
im März 2004 gerät Bürgermeister Mateo von
Torrevieja durch dubiose Millionengeschäfte in die Schlagzeilen.
Wie die Oppositionsparteien damals aufdeckten, wurden in den
Jahren 1999 bis 2003 Rechnungen in Millionenhöhe beglichen,
ohne den Stadtrat fristgemäß darüber zu informieren.
Die Liste der ohne Ratsbeschluss bezahlten Dienstleistungen
ist lang und geht bis zu Festakten und Politempfängen.
Hierfür wurden z.T. außerordentliche Kredite aufgenommen,
die weder im Haushaltsplan vorgesehen noch vom Stadtratsbeschluss
genehmigt waren. Öffentliche Ausschreibungen für
städtische Projekte habe es mitunter nicht gegeben. Mateo
hingegen bezeichnet sein Demokratieverständnis als "ganz
normal" und "es fehlte halt die Zeit".
Im
Juli 2000 kaufte er mit seiner Frau 3 Fincas im Raum Almoradi
für 180.000.- Euro und verkaufte diese nur zweieinhalb
Jahre später für über 5,4 Millionen Euro an
einen lokalen Bauträger, welcher auch bereits mehrere
Hunderte Wohnungen in Torrevieja fertig stellte. Die Baufirma
erklärte auf den erworbenen Grundstücken derzeit
keine Bauvorhaben, es gebe aber "die klare Erwartung
eines zukünftigen städtebaulichen Wachstums".
Zwischenzeitlich hat das Immobilienunternehmen Eden del Mar,
welches Mateo ein Grundstück zum überhöhten
Preis abgekauft hat, offiziell bei der Stadtverwaltung nach
der Genehmigung ihres Projektes "El Limonar" nachgefragt.
Noch
während die Staatsanwalt für Korruptionsdelikte
im Immobiliendeal ermittelt, kommen weitere Ungereimtheiten
über die Einnahmen von Bürgermeister Mateo ans Tageslicht.
Woher die Einzahlungen auf seinem Konto von 140.000.- Euro
innerhalb eines halben Jahres stammen, konnte der BM während
einer Pressekonferenz nicht klären. Von Januar bis Juli
des Jahres gingen auf seinem Konto bei der CAM-Bank 13 Checks
ein sowie Überweisungen in Höhe von 2.600.- bis
48.000.- Euro, obwohl er laut Vernehmung keine anderen Einkünfte
als aus seiner Abgeordneten-Tätigkeit und dem Verkauf
des Obstes auf seinem Landgut erziele.
Auf Drängen der Opposition kam nun ans Licht, dass Mateo
auf einem seiner Konten in fünf Jahren mehr als 512.00
Euro eingezahlt hat. Woher das Geld stammt, das mit Schecks
eingelöst wurde, ist bislang nicht bekannt. Sein Einkommen
als Landtagsabgeordneter - in vier Jahren 112.000 Euro - ging
auf ein anderes Konto.
Geld
stink in Orihuela nicht
Erst vor 4 Jahren wurde der Ex-Bürgermeister von Orihuela,
Luis Fernando Cartagena, wegen Veruntreuung zu 4 Jahren Haft
verurteil - die er bis Heute nicht antreten brauchte. Die
Nonnen der Karmeliterinnen überreichten Cartagena damals
50.000.- Euro als Restbetrag, welcher nach der Schließung
des städtischen Krankenhauses übrig geblieben war.
Die Summe, so der Wunsch der Karmeliterinnen, möge die
Stadtverwaltung in karikative Tätigkeiten stecken. Der
Bürgermeister steckte jedoch das Geld in seine eigene
Tasche. Damals mit auf der Anklagebank saß der Unternehmer
Angel Fernoll. Er hatte Cartagena fingierte Rechnungen über
die 50.000.- Euro ausgestellt.
 Im
Schatten dieser Veruntreuung kam der völlig unerfahrene
Medina auf den Stuhl des Bürgermeisters in Orihuela.
Und auch Fenoll, Colsur-Chef der Müllabfuhr im Raum Orihuela
taucht wieder im neusten Skandal um Bürgermeister Medina
auf. Bei der neuen Vergabe für die Aufträge der
Müllabfuhr und Straßenreinigung geht es um einen
Auftrag von mindestens 210 Millionen Euro. Fenoll hatten diesen
Auftrag aus den 80er Jahren immer wieder verlängert bekommen.
Bei der Ausschreibung im Oktober 2005 landete Fenoll mit seinem
Unternehmen bei der Bewertung jedoch nur auf Platz 4. Die
Fachleute der Stadtverwaltung hatten der Firma "Urbaser"
aus Madrid die besten Noten vergeben.
Doch der "Müllkönig" Fenoll schlägt
zurück. Kurz bevor der Finanzausschuss über die
Auftragsvergabe entschied, legt Fenoll der Presse ein Video
vor, aus dem hervor geht, dass Urbaser dem Bürgermeister
Medina und den Fachteam 2 Millionen Euro angeboten haben soll.
Medina beugt sich nun dem Druck von Fenoll und lässt
durch 2 Gutachter die Rechtmäßigkeit der Ausschreibung
prüfen, sowie es seine Kontrahentin Lorente bereits gefordert
hatte.
Medina und die an der Bestechung beteiligten Firma bestreiten
die Vorwürfe, die involvierten Stadträte schweigen
zu den Beschuldigungen. Der Staatsanwalt für Korruption
nahm den neuen Fall zu seinen Akten, dessen Umfang mittlerweile
steigen. Auch Medina steht durch Korruptionsvorwürfe
auf der Anklageliste der Staatsanwaltschaft. Sein 92.000.-
Euro teurer Luxus-Audi sei eine freundliche Leihgabe eines
lokalen Bauunternehmers, welcher Bauprojekte durch den Stadtrat
genehmigt bekommt. Die 800.000.- Euro teure Luxus-Villa und
sein Rolls-Royce gehören einem Bauunternehmer, welcher
durch Genehmigungsverfahren ebenfalls von der Stadtverwaltung
profitiert. Laut Medina habe er alles ehrlich gekauft, konnte
bisher jedoch nicht den vollen Preis zahlen.
Der
Antikorruptionsstaatsanwalt ermittelt zwischenzeitlich in
rund 30 Delikten gegen den Bürgermeister von Orihuela,
welcher sich durch seinen gnadenlosen Führungsstil im
Rathaus wenig Freunde macht. Die Anklage schließt 5
Stadträte und mehrere Unternehmen ein.
In
Alicante verschwinden Millionen spurlos
Bereits im September 2003 wurden Ermittlungsverfahren gegen
den Bürgermeister Alperi von Alicante gemeinsam mit dem
Stadtrat Zaragoza und Ex-PP-Stadtrat Galant eingeleitet. Das
Verfahren, in dem 6 Millionen Euro aus Geschäften der
Firma Mercalicante, ein Unternehmen der öffentlichen
Hand, spurlos verschwunden sind, ist bis Heute nicht abgeschlossen.
Der ehemalige Leiter der Firma Mercalicante, Clavero, steht
im Verfahren als Hauptangeklagter vor Gericht. Im Juli 2005
scheiterten die drei Rathauspolitiker mit dem Versuch, das
Gericht zur Einstellung des Verfahrens zu bewegen. Der Antrag
wurde jedoch abgelehnt.
Bürgermeisterin
von Marbella verhaftet
Im Nobelbadeort Marbelle wurden bei einer Razzia neben der
Bürgermeisterin Yagüe gleich noch 15 weitere Mitarbeiter
der Stadtverwaltung wegen Korruptionsvorwurf verhaftet.
 Die
Polizei durchsuchte dabei die Büros und auch die Privatwohnungen
der Festgenommenen. Auch für den Baustadtrat der Stadt,
Roca, wurde ein Haftbefehl wegen Bestechung, Unterschlagung
und illegale Einflussnahme ausgestellt.
Die Stadt der Hübschen und Reichen gilt seit Jahren als
eine Hochburg der Korruption. Während der Eigenheimbesitzer
für eine Holzlaube in seinem Garten eine Genehmigung
aus dem Rathaus einholen muss, wurden Großteile der
80.000 Gebäude der Stadt ohne Genehmigungen illegal errichtet.
Die spanische Regierung hat zwischenzeitlich den gesamten
Stadtrat von Marbella abgesetzt.
Die Regierung der Region Andalusien hat auf Grund der exorbitanten
Misswirtschaft ein Verfahren angestrebt, um der Stadt die
Zuständigkeit für Bauplanung und Raumordnung zu
entziehen.
Die
Liste der Veruntreuungen, Bestechungen und Amtsmissbräuche
läßt sich an der ganzen Küste und in ganz
Spanien fast beliebig fortsetzen. Die "Mallorca
Zeitung" berichtet in seiner Ausgabe vom 6.04.2006
über die Korruptionsprobleme auf der Ferieninsel. Öffentliche
Ämter werden ohne jedes Rechtsbewusstsein zur persönlichen
Bereicherung und zur Profilsucht degradiert. Dies scheint
in der spanische Kultur verwurzelt und aus der Franco-Geschichte
vom Volk akzeptiert zu sein wie Paella, Stierkampf und Flamenco.
Doch die Zeiten für unersättlich gierige Bürgermeister
und Stadträte, Grundstücks- und Bauspekulanten,
Müllbarone und andere Rechtsverletzer haben sich geändert.
Auch wenn diese erst vom Antikorruptionsstaatsanwalt darauf
verwiesen werden müssen.
Weitere
Quellen:
Bürgermeisterin
in Spanien wegen Korruption festgenommen
Spanische
Bürgermeisterin nun in Untersuchungshaft
Nebeneinkünfte
von Torreviejas Bürgermeister veröffentlicht
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