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Die
drei Augen des Gesetzes
Polizei
ist nicht gleich Polizei. Diese Erfahrung muss jeder machen,
der in Spanien etwas mit der Polizei zu tun hat. Gleich 3
Polizeiorgane verrichten ihren Dienst innerhalb des spanischen
Königreiches. Für Ausländer oft verwirrend,
weil die Abgrenzung zwischen den Zuständigkeitsbereichen
selbst oft für Kenner schwierig ist. Da bleiben Überschneidungen,
Kompetenzgerangel und Verzögerungen oft nicht aus.
Wenn z.B.
die Policia Local einen Drogendealer schnappt, darf sie dessen
Drogen sicher stellen, aber nicht beschlagnahmen. Das ist
Aufgabe der Guardia Civil. Die Ermittlungen zur Straftat führt
schließlich die Nationalpolizei durch, in deren Zuständigkeit
Drogenhandel und organisiertes Verbrechen fallen.
Wohin
geht der Bürger nun, wenn er sich zu unrecht behandelt
fühlt, mit dem Gesetzt in Konflikt kommt oder oder gar
vom Verbrechen bedroht wurde. Policia Local, Gardia Civil
oder gar Policia Nacional?
Policia
Local
Die
Policia Local untersteht der jeweiligen Gemeinde. Die Uniformen
sind meist blau oder schwarz und ähneln denen der Policia
Nacional. Die Lokalpolizisten sind oft an dem schwarzweißen
Karomuster auf Kappen und Jacken zu erkennen. Auch die Fahrzeuge
tragen oft das Karomuster.
Die Polizeieinheit ist vor allem für die lokale Sicherheit
zuständig. Darunter fallen Strandwachen, Aufgaben des
Umweltschutzes, sowie Erstattung von Anzeigen bei Diebstahl
oder Einbruch.
Die Policia Local wird auch von der so genannten Policia Autonomica
unterstützt, die zwar teilweise der Autonomen Region
Valencia untersteht, aber de facto zur Nationalpolizei gehört.
Guardia
Civil
Die Guardia Civil nimmt in Spanien eine Sonderstellung ein.
Sie ist eine paramilitärische Einheit, dessen Gründung
bis ins Jahr 1844 zurück geht. Weil sie gleichzeitig
militärische als auch polizeiliche Funktionen wahrnimmt,
untersteht sie gleichzeitig dem Verteidigungs- und dem Innenministerium.
Während des Franco-Regimes diente die Guardia Civil als
Repressionsinstrument gegen Andersdenkende. Sie sollte der
Bevölkerung im Land die Stärke der Zentralgewalt
in Madrid demonstrieren.
Die Polizeieinheit trägt grüne Uniformen und oftmals,
z.B. beim Gebäudeschutz, die traditionelle Kopfbedeckung,
den trapezförmigen Dreispitz, der mit schwarzer Lackfarbe
überzogen ist. Das Symbol
der Guardia Civil ist ein Schwert, gekreuzt mit der Fasces,
einem Rutenbündel, das die antiken Liktoren als Zeichen
des Zusammenhaltes trugen. Ein Beil im Bündel symbolisiert
Macht.
Die Guardia Civil ist für den Verkehr auf allen Überlandstraßen
zuständig. In ihrem Zuständigkeitsbereich fallen
zudem die Bekämpfung des Schmuggels, die Überwachung
von Gefahrenguttransporten, der Grenz- und Küstenkontrollen,
die Sicherheit an Häfen und z.T. an Flughäfen, die
Überwachung von Sprengstoff und Waffenbesitz, Umweltkriminalität
sowie Gefangenentransporte. Die Beamten der Guardia Civil
sind es, die bei Gewaltdelikten die Tatverdächtigen verhaften.
Mit der Grupos Antiterroristas Rurales (GAR) unterhält
die Guardia Civil eine eigene Spezialeinheit für die
Terroristenbekämpfung im ländlichen Raum. Weiterhin
unterhält sie einen polizeilichen Geheimdienst, den Cervicio
de Informacion de la Guardia Civil, der dem Innenministerium
untersteht.
Bei Unfällen oder Delikten auf Überlandstraßen
ist die Guardia Civil zu informieren.
Policia
Nacional
Die Policia Nacional untersteht dem spanischen Innenministerium
und wird allgemein als höchste polizeiliche Instanz gesehen.
Sie tragen blaue Uniformen und die rot-gelb-rote spanische
Flagge als Erkennungszeichen. Der Policia Nacional haftet
der Ruf der Elitären und Unnahbaren an.
Sie
ist verantwortlich für die öffentliche Sicherheit,
Fahndungen, Ermittlungen in Sachen Drogenhandel und illegales
Glücksspiel, sowie für die Zusammenarbeit mit Polizeibehörden
anderer Länder. Bei internationalen Haftbefehlen sucht
die Policia Nacional nach den Tätern.
Die Beamten der Polizeieinheit beschützen außerdem
den König und seine Familie auf Dienst- und Urlaubsreisen.
Oft kommt es zu Überschneidungen mit der Guardia Civil
in Schmuggel-, Grenz- und Einwanderungsfragen. Manchmal kontrollieren
beide Polizeieinheiten daher an neuralgischen Punkten gemeinsam
oder parallel zueinander.
Auch bei Verkehrskontrollen kommt es oft zu gemeinsamen Aktivitäten.
Während sich die Policia Local (im Stadtgebiet) oder
die Guardia Civil (auf Überlandstraßen) um die
Einhaltung von Verkehrsregeln kümmert, hält die
Nationalpolizei Ausschau nach gesuchten Verbrechern.
Die Policia Nacional ist ebenfalls zuständig für
Ausländer- und Passangelegenheiten. Wer eine Tajeta de
Residencia beantragt, muss die Formulare bei der Dienststelle
der Policia Nacional einreichen, die auch die Fingerabdrücke
der Ausländer speichert.
Als Kriminalpolizei wird die Policia Nacional immer dann aktiv,
wenn Gewalt im Spiel ist, Personen angegriffen wurden, Sachen
beschädigt und Wertgegenstände gestohlen wurden.
Und
die Praxis?
Soweit zur Theorie der Zuständigkeiten. Wem dies noch
nicht verwirrend genug ist, stößt spätestens
bei dem Wunsch, eine Anzeige bei der Policia Local an der
Carretera Crevillente, gegenüber dem Carrefour, zu erstatten,
auf Widersprüche. Der Antragsteller wird zur Guardia
Civil geschickt, die sich in Torrevieja in der Innenstadt,
in der Ramon Gallud befindet. Hier sollten Sie auf jeden Fall
spanisch sprechen oder einen Übersetzer mitbringen.
Neben der Guardia Civil wird derzeit auch eine Gebäude
errichtet, in dem die Policia Nacional ihren Standort haben
wird.
Auf Grund des drei oder viergleisigen Polizeisystems wird
Kritik laut, da ein Austausch von Ermittlungsinformationen
zwischen den einzelnen Polizeieinheiten kaum statt findet.
Dies erschwert die Verbrechendsbekämpfung erheblich.
Ein Austausch findet nur bei Drogendelikten statt - nachdem
die Fälle zu den Akten gelegt wurden. Die spanische Regierung
hat daher beschlossen, eine zentrale Koordinationsstelle (CICO)
zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität einzurichten,
die Auskünfte von allen Polizeieinheiten einholen soll.
Spitznamen
Was im deutschen Sprachgebrauch abfällig als Bulle bezeichnet
wird, ist einschlägig bekannt. Auch die spanischen Gesetzeshüter
haben - entsprechend ihrer Aufgaben - ihre Spitznamen verpasst
bekommen. Die blau gekleideten National- und Verkehrspolizisten
werden oft als pitufos (Schlümpfe) bezeichnet.
Die grün uniformierte Guardia Civil muss mit dem Spitznamen
aceitunas (Oliven) oder sapos (Kröten) leben.
So versteht sich von selbst, dass man Beamten der Guardia
Civil bei einer Verkehrskontrolle auch nicht als piojo
verde (grüne Laus) beschimpfen sollte.
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